Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;
Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz
Änderung durch BR-Beschluss: Anpassungen im Vorblatt
Redaktionelle Anpassung im BR: rechtsförmliche Änderung
Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 266/25 GESTA 21. WP G003
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 536/24
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1049
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 536/1/24
- BR-SitzungEinbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 1050
- BeschlussdrucksacheDrucksache 536/24(B)
- GesetzentwurfDrucksache 20/14729
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.