Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erhalt der besonders hohen Förderquoten für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Eltern von Kindern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung, Ablösung der einkommensabhängigen Mindesteigenbeitragsberechnung und festen Zulagen durch beitragsproportionale Grund- und Kinderzulagen unter stärkerer Berücksichtigung der Beitragsleistungen als Anreiz zu mehr Eigensparleistungen, erhöhte Verständlichkeit der Förderung durch kontinuierliche Aufstockung der Eigenbeiträge bis zu einem einheitlichen Maximalbetrag, damit auch Wegfall der jährlichen Mindesteigenbeitragsberechnung und Zulagenkürzungen, feste Erhöhungsbeträge für Geringverdiener und Berufseinsteiger, Erhalt des einkommensteuerrechtlichen Sonderausgabenabzugs und der Günstigerprüfung zwischen Sonderausgabenabzug und Zulagenförderung u.a.;

Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private Altersvorsorge vom 18. Juli 2023

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/14027, Abschnitt E.1, unverändert:

Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): - 10 000,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 503 384,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 1 024,0

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

12Probleme auf dem Board
67mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14027
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: FinanzausschussPlenarprotokoll 20/202

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.