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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zur besseren Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unionsrechtskonforme Regelung der anlassbezogenen Sicherung von Telekommunikationsdaten für einen festgelegten Zeitraum in einem zweistufigen Verfahren (sog. Quick-Freeze-Verfahren): Sicherungsanordnung bereits vorhandener und künftig anfallender Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern wie IP-Adressen oder Standortdaten von Mobiltelefonen ("Einfrieren"), Datenübermittlung an die Strafverfolgungsbehörden ("Auftauen"), Richtervorbehalt, Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;

Änderung 100g, 100k, 101, 101a und 101b Strafprozessordnung sowie Änderung und Einfügung versch. §§ in 4 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 2020, 2. März 2021, 5. April 2022, 20. September 2022 sowie vom 30. April 2024 zur Verarbeitung und Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste (C-511/18, C-512/18 und C-520/18; C-746/18; C-140/20; C-793/19 und C-794/19; C-470/21) ; Verordnung (EU) 2023/1543 vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14022
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: RechtsausschussPlenarprotokoll 20/203

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.