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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

24.860Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/14035, Abschnitt E.1

  1. Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2028: Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe für eine individuelle, ganzheitliche Förderung aller Kinder und Jugendlichen, gemeinsamer Leistungstatbestand mit unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen, Verstetigung des Anfang 2024 eingeführten Verfahrenslotsen im KJSG über den 31.12.2027 hinaus, Berücksichtigung der inklusiven Ausrichtung als zusätzliches Auswahlkriterium bei konkurrierenden Angeboten im Rahmen der Subventionsfinanzierung, Erweiterung des Anspruchs auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe auf juristische Personen und Personenvereinigungen mit mind. dreijähriger Berufstätigkeit auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen, Regelung der Kostenheranziehung, Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichte, Übergangsregelungen, Gesetzesevaluationen des KJSG und des IKJHG 7 Jahre nach Inkrafttreten, Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Anpassungen;

Einfügung Vierter Abschnitt Zweites Kapitel neu Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung und Aufhebung zahlr. §§ in 6 weiteren Gesetzen

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII ; Ergebnisse des Beteiligungsprozesses "Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!", BMFSFJ 2023

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, s. GESTA 18. WP I018

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/14035, Abschnitt E.1, unverändert:

Es kommt zu Einsparungen in Höhe von 24.860 Stunden, da die Kostenbeitragspflicht für ambulante Leistungen für Kinder und Jugendlich mit körperlichen oder geistigen Behinderungen entfällt.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14035

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.