Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

109.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 92/25, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erweiterung der Untersuchungsbefugnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen zwecks Fortentwicklung der vertieften Unfallursachenforschung, insbesondere betr. Erhebung und Auswertung von Unfalldaten, Regelungen zur Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten (Zulassungsbescheinigung Teil I) und Einführung des digitalen Führerscheins, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt, Anpassung der Begrifflichkeiten der "hoch- oder vollautomatisierten" Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle; Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen;

Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Mobilität

Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1)

Wiedervorlage siehe BR-Drs 647/25 GESTA 21. WP J013

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 92/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Einführung des digitalen Führerscheins entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich 109.000 Stunden für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Option des digitalen Führerscheins neu nutzen wollen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 92/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 92/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1053
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 92/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.