Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Für erledigt erklärt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/518, Abschnitt E.1, unverändert:

Es wird kein Erfüllungsaufwand eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 223/25
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1055
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 223/25(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/518
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Auswärtiger Ausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/12
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/628
  7. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/636
  8. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungErklärung der Vorlage für erledigtPlenarprotokoll 21/14
  9. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu223/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.