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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 181.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen;

Änderung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Mobilfunk- und Glasfaserausbau

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/319, Abschnitt E.1, unverändert:

Bürgerinnen und Bürger sind von dem Gesetzesvorhaben nicht betroffen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/319
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 21/10
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/639
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/14
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/14
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, WirtschaftsausschussDrucksache 285/25
  7. · BundesratDurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1056
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 285/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.