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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 47.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur direkten Einspeisung von Unternehmensdaten in Verkehrsunternehmensdatei, Ablösung dezentraler Lösungen zur Risikoeinstufung von Güterkraftverkehrsunternehmen und Straßenpersonenverkehrsunternehmen bei den Ländern durch ein zentrales System zur Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen als Bestandteil der Verkehrsunternehmensdatei, Umsetzung geänderter Vorgaben der Mietfahrzeugrichtlinie, Verfahrensvereinfachung und Bürokratieabbau durch Abschaffung der nationalen Erlaubnis und von Beteiligungspflichten einzelner Akteure im Anhörverfahren;

Änderung und Einfügung versch. §§ Güterkraftverkehrsgesetz, Änderung versch. §§ Personenbeförderungsgesetz und Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Änderung § 7 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, § 7 Bundesfernstraßenmautgesetz sowie §§ 11 und 12 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2022/738 vom 06. April 2022 zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (Mietfahrzeugrichtlinie) (Abl. L 137, 16.05.2022, S. 1) ; Richtlinie 2006/22/EG vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, 11.04.2006, S. 35) ; Verordnung (EU) 2020/1055 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. L 249, 31.07.2020, S. 17)

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 392/24 (GESTA 20. WP J029) in geringfügig geänderter Fassung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zu von der Übermittlung von Daten an die Verkehrsunternehmensdatei konkret betroffenen Unternehmern, Verzicht auf Ahndung nicht fristgerechter Meldungen während einer zweijährigen Übergangsphase;

Erneute Änderung § 15 Güterkraftverkehrsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1498, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 376/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1498
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/21
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1057
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 376/25(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/1896
  7. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, HaushaltsausschussDrucksache 21/2146
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/3082
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/3083
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/47
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/47
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 9/26
  13. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1061
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 9/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.