Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2026, 10.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu den von dem Maastrichter Beschlussfassungsgremium am 19. Oktober 2023 in Maastricht vorgeschlagenen Änderungen: Anpassungen bezüglich des betreffenden Luftraums, Vereinheitlichung der Berechnung des Kostenschlüssels für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Upper Area Control Centre/MUAC);

Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 393/25
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1057
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 393/25(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1894
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/31
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2533
  7. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/40
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/40
  9. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 708/25
  10. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1060
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 708/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.