Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 287.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro;

Änderung § 9 und Einfügung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung des Regelungszeitraums für die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030, Regelung der Nachweispflicht für den Zeitraum ab 2026, Anpassung des Schlüssels der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder sowie des Verwendungsnachweises;

Erneute Änderung § 9 und Änderung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz

Bezug: Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1495, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

18Probleme auf dem Board
301mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, FinanzausschussDrucksache 402/25
  2. · BundesratGesetzentwurfDrucksache zu402/25
  3. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1495
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/21
  5. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 402/1/25
  6. · BundesratPlenarantragDrucksache 402/2/25
  7. · BundesratPlenarantragDrucksache 402/3/25
  8. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1057
  9. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 402/25(B)
  10. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/1932
  11. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, HaushaltsausschussDrucksache 21/2146
  12. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2639
  13. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/2640
  14. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/38
  15. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/38
  16. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 632/25
  17. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1059
  18. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 632/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.