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Gesetzgebung im Bundestag

Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 342.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2030 für zehn Jahre, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035;

Änderung § 3d Kraftfahrzeugsteuergesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Elektromobilität durch Verlängerung der Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung bis 2035

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/2672, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

18Probleme auf dem Board
301mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 590/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/2672
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/40
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1059
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 590/25(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/2966
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/3109
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/3110
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/47
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/47
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 727/25
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1060
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 727/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.