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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

69.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 622/25, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 382.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, Änderung der FZV-Ausnahmeverordnung;

Aushändigung ausländischer Zulassungsbescheinigungen bei berechtigtem Interesse, internetbasiertes Zulassungsverfahren, Verwendung des für das jeweilige Verkehrsjahr gültige Versicherungskennzeichen, Übernahme von Ausnahmevorschriften, automatisierter Datenzugriff, Gebührenanpassung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 622/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 69 000 Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 622/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 622/1/25
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 622/2/25
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1060
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 622/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.