Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 152.

  • In Kraft seit Artikel 16
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft ab Artikel 2
  • In Kraft ab Artikel 3

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 124/24 (GESTA 20. WP C086) in erweiterter Fassung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/3737, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürger entstehen lediglich geringfügige jährliche Be- und Entlastungen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, FinanzausschussDrucksache 643/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 643/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1060
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 643/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/3737
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit und Soziales, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/56
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/4815
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/4816
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/65
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/65
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 210/26
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1065
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 210/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.