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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 192.

  • In Kraft seit Artikel 5, 12 und 14
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft ab Artikel 1 Nr. 1, in Nr. 2 Buchst. 1 § 195 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs, Nr. 4 Artikel 2 in Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, in Nr. 2 Kapitel 7 der Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung Artikel 16 und 17
  • In Kraft ab Artikel 7

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/3735, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich dadurch, dass die Auslagen der beauftragten Notarinnen und Notare beim Vollzug von Immobilienverträgen geringer ausfallen werden, der Erfüllungsaufwand um insgesamt rund 5 Millionen Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
22mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, FinanzausschussDrucksache 644/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 644/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1060
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 644/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/3735
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/56
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/5806
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/5807
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/77
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/77
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 301/26
  12. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1066
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 301/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.