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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 223.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie Festlegung ihrer Aufgaben und Zusammenarbeit, Schaffung eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie Benennung der BNetzA als zentrale Anlaufstelle, Zuständigkeit der BNetzA für die Marktüberwachung und Notifizierung betr. Hochrisiko-KI-Systeme sowie für die Innovationsförderung, insbes. die Einrichtung und den Betrieb eines KI-Reallabors, Beschwerdeverfahren, Bußgeldvorschriften, redaktionelle Anpassungen;

Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz - KI-MIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Hinweisgeberschutzgesetz, § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 15, 16b, 16g und 23 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Abl. L, 2024/1689, 12.07.2024, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Evaluierung der Aufsichts- und Behördenstruktur 18 Monate sowie 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, Schaffung eines nicht-öffentlichen Registers über Hochrisiko-KI-Systeme bei der BNetzA, proaktivere Rolle des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums durch Schulungsangebote, Prüfempfehlungen u.a., Einrichtung eines Bund-Länder-Ausschusses Künstliche Intelligenz; Annahme einer Entschließung: regelmäßige Prüfung der Beratungsangebote der Bundesnetzagentur auf Effizienz, Wirksamkeit und Praxisnähe mittels geeigneter Kennzahlen;

Zusätzliche Einfügung §§ 19 und 20 sowie Änderung versch. §§ KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 97/26
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/4594
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 97/1/26
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss, InnenausschussPlenarprotokoll 21/66
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1063
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 97/26(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/5143
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6407
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/6408
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 21/83
  11. · Bundestag2. BeratungPlenarprotokoll 21/83
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/83
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Digitales und StaatsmodernisierungDrucksache 375/26
  14. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu375/26
  15. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 375/1/26
  16. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1067
  17. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 375/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.