Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 276.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);

Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, VerkehrsausschussDrucksache 179/26
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1065
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 179/26(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/5871
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/83
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6984
  7. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 21/6994
  8. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Annahme der VorlagePlenarprotokoll 21/89
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/89
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 494/26
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1068
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 494/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.