Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: ÜberwiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 263/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 263/1/26
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache zu263/1/26
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1066
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 263/26(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6581
  7. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Haushaltsausschuss, InnenausschussPlenarprotokoll 21/85
  8. · BundestagGegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BRDrucksache 21/7154

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.