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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten;

Änderung §§ 2 und 5 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/6558, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 268/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 268/1/26
  3. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1066
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 268/26(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6558
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/86
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6991
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/89
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/89
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 498/26
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1068
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 498/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.