Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

1,1 Mio.Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 21/6129, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 213.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten aus der maschinenlesbaren Zone und dem Chip des Passes oder Personalausweises durch die Luftfahrtunternehmen;

Einfügung § 19e Luftverkehrsgesetz, § 86b Aufenthaltsgesetz und § 18 Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderung § 18 Passgesetz und § 20 Personalausweisgesetz

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalpolitik und zum Bürokratierückbau

Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 zum Bürokratierückbau

Digitalstrategie der Bundesregierung im Bereich der Mobilität

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung des Verfahrens auf alle drittstaatsangehörigen Inhaber tauglicher Pässe oder Passersatzpapiere;

Änderung § 86b Aufenthaltsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/6129, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch das geplante Regelungsvorhaben der Bundesregierung werden Bürgerinnen und Bürger um 1 088 000 Stunden jährlich entlastet.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
286mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 269/26
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6129
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 269/1/26
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Tourismus, InnenausschussPlenarprotokoll 21/83
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1066
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 269/26(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/6562
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6697
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/87
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/87
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 391/26
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1067
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 391/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.