Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Abgelehnt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat;

Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6984 (GESTA 19. WP D023) in geringfügig geänderter Fassung

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

12Probleme auf dem Board
67mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6003
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendPlenarprotokoll 21/81
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6979
  4. · Bundestag2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 21/89

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.