Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat;
Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6984 (GESTA 19. WP D023) in geringfügig geänderter Fassung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 4kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 21/6003
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 21/81
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6979
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 21/89
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.