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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: ÜberwiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter in Höhe von acht Prozent des deutschen Nettoumsatzes bzw. Programmetats; Subquote zugunsten unabhängiger Filmhersteller mit Vorgaben zum Rechterückfall, Öffnungsklausel zur Schließung von Branchenvereinbarungen von Mediendiensteanbietern, Anpassung der Verpflichtung an die konjunkturelle Lage, Überprüfung durch die Filmförderungsanstalt, Evaluierung und Berichterstattung nach drei Jahren

Bezug: Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – AVMD-Richtlinie) (ABl. L 095, 15.40.2010, S. 1 ; L 263, 06.10.2010, S. 15 ; ABl. L, 2024/1083, 17.04.2024)

Bericht der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle über Investitionen von Rundfunkanstalten und Streamingdiensten in europäische Originalinhalte vom 11. September 2025

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/7820, Abschnitt E.1, unverändert:

Keine Aufwandsänderung für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Kulturfragen, WirtschaftsausschussDrucksache 324/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 324/1/26
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1067
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 324/26(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/7820
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 21/96

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.