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Gesetzgebung im Bundestag

Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 364/26, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Änderung der Frequenzverordnung ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 364/26
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1068
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 364/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.