Gesetz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ohne Angabe, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer durch Änderung der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungsregelungen für Windenergieanlagen, Einhaltung von Mindestabständen zu Bundesfernstraßen außerhalb der Erschließungsbereiche der Ortsdurchfahrten für Anlagen mit und ohne technische Vorkehrungen gegen Eisabwurf;
Anfügung Absatz 11 § 9 Bundesfernstraßengesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verkehr, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 150kennen das
- 30kennen das
- 27kennen das
- 22kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 206/14
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 922
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.