Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Praxisnähere Gestaltung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern sowie Branchen: Ergänzung der Verordnungsermächtigung um die Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Festlegung von Entgeltgrenzen;

Änderung § 17 Mindestlohngesetz; Verordnungsermächtigung

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 676/17
  2. · BundesratGesetzesantragDrucksache zu676/17
  3. · BundesratBR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.