Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Gesetzliche Verankerung verschiedener Anspruchstatbestände auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Gebührenfreiheit;
Einfügung § 15 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:
- 21kennen das
- 9kennen das
- 6kennen das
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- 5kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 108/20
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 986
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 108/1/20(neu)
- BR-SitzungAbsetzung von TOPlenarprotokoll 988
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.