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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BAnz AT.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis zum 31. Juli 2020

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 283/20, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Befreiung der betroffenen Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entsteht kein Erfüllungsaufwand. Die Befreiung erfolgt unmittelbar und bedarf keiner weiteren Maßnahme.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
68mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 283/20
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 283/1/20
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 990
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 283/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.