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Gesetzgebung im Bundestag

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (18. AufenthVÄndV)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 2606.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einführung von Vordrucken für die Bescheinigung des Aufenthaltsstatus nach dem Austrittsabkommen, Einräumung weiterer Aufenthaltsrechte für britische Staatsangehörige, Änderung eines Vordrucks

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 550/20, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Einführung der Vordrucke entsteht für Bürgerinnen und Bürgern kein Erfüllungsaufwand. Der Erfüllungsaufwand für Meldungen und Antragstellungen ist hier nicht zu erfassen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
68mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 550/20
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 995
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 550/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.