Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2021, 2467.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verbesserungen bei Verarbeitung und Qualität personenbezogener Daten von Ausländern im Zusammenspiel verschiedener Behörden sowie Ausbau des Ausländerzentralregisters (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystems für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren: einmalige Erhebung AZR-relevanter Daten, Vermeidung einer doppelten Datenhaltung durch zentrale Datenspeicherung im AZR, automatisierte Datenübermittlungen an Ausländerbehörden und BAMF, Schaffung einer zentralen Ablage für Dokumente und Dokumentation der Validität, Ergänzung der Speichersachverhalte zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration;

Änderung und Einfügung versch. §§ AZR-Gesetz, Änderung zahlr. §§ sowie Anlage Abschnitt I - III AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz, Aufhebung § 45a und Änderung §§ 52a, 62 und 68 Aufenthaltsverordnung sowie § 11 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Folgeänderungen in 2 Gesetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beschleunigung des Fachkräfteverfahrens durch Speicherung der Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit im AZR, Beschränkungen zur Übermittlungsverpflichtung bei Einleitung von Straf- und Bußgeldverfahren, Regelungen zur Stärkung des Datenschutzes, Inkrafttreten, redaktionelle Korrekturen;

Erneute Änderung versch. §§ AZR-Gesetz sowie § 18 und Anlage Abschnitt I AZRG-Durchführungsverordnung, erneute Änderung § 87 Aufenthaltsgesetz sowie § 62 Aufenthaltsverordnung, Änderung § 62 Asylgesetz und Anlage Abschnitt I (Allg. Datenbestand) Registermodernisierungsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/28170, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger gibt es keine Änderungen im Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
68mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, RechtsausschussDrucksache 186/21
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 186/1/21
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1002
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 186/21(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/28170
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 19/221
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/29820
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 19/29835
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/232
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/232
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 513/21
  12. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1006
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 513/21(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.