Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz - KitaFinHÄndG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2021, 2020.
- In Kraft seit
Was sich ändert
Verlängerung der Bewilligungsfrist für Bundesmittel aus dem 5. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" für den Ausbau von 90 000 zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen bis 30. Juni 2022, Regelung betr. Nichtberücksichtigung des Kinderzuschlags im Unterhaltsrecht, Verlängerung der Akuthilfen als Sonderregelung für pflegende Angehörige zur Vereinbarung von Pflege und Beruf sowie zur Verbesserung häuslicher Pflege während der Corona-Pandemie, Einmalzahlung eines Kinderfreizeitbonus von 100 Euro pro Kind für bedürftige sowie Familien mit kleinem Einkommen, Wegfall der Antragserfordernis bei der Lernförderung;
Einfügung und Änderung versch. §§ Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder sowie Änderungen in 8 weiteren Gesetzen
Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2020 zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlags (XII ZB 512/19) ; Aktionsprogramm von BMBF und BMFSFJ vom 5. Mai 2021 "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro"
Beschlussempfehlungen des Ausschusses: Regelungen betr. unionsrechtliche Pflicht zur strategischen Prüfung von Schutzgebietsausweisungen;
Änderung §§ 22 und 32 Bundesnaturschutzgesetz
Bezug: Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, 27. 06.2007. 01, S.30) (SUP-Richtlinie) ; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2020 - BUND Naturschutz in Bayern e.V. gegen Landkreis Rosenheim (C-300/20) ; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts betr. Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof vom 04. Mai 2020 (4 CN 4.18)
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Durch die Verlängerung der Akuthilfen ergibt sich zusammengefasst für Bürgerinnen und Bürger ein einmaliger Zeitaufwand von circa 20 000 Stunden. Für die Beantragung des Kinderfreizeitbonus für Kinder, die über SGB-XII- Leistungen oder Wohngeld erreicht werden, ergibt sich für Bürgerinnen und Bürger ein Erfüllungsaufwand von circa 780 000 Minuten. Dies ergibt sich aus circa 3 Minuten pro Antragstellung bei insgesamt 260 000 Fällen. Im Übrigen ergibt sich kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Gesundheit, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/29765
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/230
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/30507
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 19/30526
- 2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/234
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/234
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 504/21
- DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1006
- BeschlussdrucksacheDrucksache 504/21(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.