Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 2507.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Neuaufstellung und Entbürokratisierung des Bundesbaus, Vereinfachung von Verfahren und Strukturen sowie effizientere Gestaltung von Prozessschritten bezüglich der Baumaßnahmen des Bundes: Übertragung wesentlicher Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb von Bundesbauten und Bundesliegenschaften auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Verschlankung der ministeriellen Aufsicht über BImA und Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Stärkung des Verwaltungsrates der BImA mit dessen Ausgestaltung als eigenes Beschlussorgan; Evaluation 5 Jahre nach Inkrafttreten;

Änderung zahlr. §§ Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Änderung §§ 2 und 3 und Aufhebung § 4 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Bezug: Projekt "Reform Bundesbau" zur Weiterentwicklung der Reform des Bundesbaus

Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zweckbestimmung und Aufgaben der BImA, Regelungen zum Verwaltungsrat der BImA: Erweiterung des Beschlusskatalogs, Vetorecht des Vorsitzenden, Auswahl der sachverständigen Personen; Orientierung der Abführung an den Bundeshaushalt am Jahresüberschuss der BImA, Befugnis aller Verfassungsorgane zur Regelung der jeweiligen Bauangelegenheiten in eigener Zuständigkeit;

Erneute Änderung zahlr. §§ Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie § 2 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

7Probleme auf dem Board
54mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 506/22
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/4284
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/66
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1028
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 506/22(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/4686
  7. · BundestagNachträgliche ÜberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/75
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4920
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/76
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/76
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 660/22
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1029
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 660/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.