Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung;

Änderung Art. 64 Grundgesetz

Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/4347 GESTA 21. WP B034

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/4290, Abschnitt E.1, unverändert:

Keiner. 3 Ebd. 4 Dürig/Herzog/Scholz/Herdegen, 95. EL Juli 2021, GG Art. 79 Rn. 147 5 BVerfGE 34, 52 [59] = NJW 1972,451 6 Vgl. dazu auch BVerfGE 67, 100 [130] = NJW 1984, 2271/2273

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/4290
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuss für Inneres und Heimat, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/200

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.