Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Verkündet am 30. Juni 2023 im BGBl I 2023, 172.

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich des Entsenderechts: Melde- und Dokumentationspflichten für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber von im Inland beschäftigten Kraftfahrern, inbes. betr. Kabotagebeförderungen und trilaterale Beförderungen auf Grundlage eines Beförderungsvertrags, Anwendungsausnahmen, elektronische Übermittlung über die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) verbundene elektronische Schnittstelle, Bußgeldvorschriften, Vorgaben zur Berechnung der Beschäftigungsdauer, Regelungen zur Durchsetzung eingehender und ausgehender Ersuchen um Zustellungs- und Vollstreckungshilfe im Bereich entsenderechtlicher Geldbußen und finanzieller Verwaltungssanktionen, Übertragung der Koordinierung von Ersuchen auf die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover, Klarstellungen;

Einfügung §§ 24 bis 30 neu (Abschnitt 7) bei Umsetzung Abschnitt 7 alt als Abschnitt 9 neu und Ersetzung § 24 alt durch §§ 34 und 35 neu, Aufhebung §§ 27 und 28 alt, Einfügung §§ 36 bis 40, Umsetzung Abschnitt 6a alt als Abschnitt 8 neu sowie Änderung und Umsetzung weiterer §§ Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Änderung §§ 16, 17, 18, 19 und 21 Mindestlohngesetz sowie Änderung zahlr. §§ in 5 weiteren Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen

Bezug: Richtlinie (EU) 2020/1057 vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249, 31.07.2020, S. 49) ; Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 159, 28.05.2014, S. 11)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr. Anwendung der Entsenderegelungen, sprachliche Korrektur bzw. Ergänzung;

Erneute Änderung §§ 27, 30 und 36 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/6496, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board: