Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Verkündet am 28. Dezember 2023 im BGBl I 2023, 409.

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Festlegung der Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich Fernstraßen und Eisenbahnen als überragendes öffentliches Interesse, Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Ermöglichung einer führzeitigen vorzeitigen Besitzeinweisung und Ausweitung von Duldungspflichten im Bereich Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen, Erleichterungen für den Ersatzneubau von Brücken und für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen sowie bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesfernstraßen, Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Gebührenregelungen für anbaurechtliche Verfahren, Regelungen zur Abwicklung des Grunderwerbs sowie zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde bei ländergrenzenüberschreitenden Vorhaben, Umsetzung der Richtlinie zum transeuropäischen Verkehrsnetz, insbes. durch Einführung einer Frist von vier Jahren für das Genehmigungsverfahren, Präzisierung der Sammelposition Deutschlandtakt und Benennung sämticher Umsetzungsmaßnahmen;

Änderung und Einfügung verschiedener §§ von 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2021/1187 vom 07. Juli 2021 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (ABl. L 258, 20.07.2021, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Ausschöpfung der Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energien entlang von Bundesfernstraßen und Eisenbahnanlagen, Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesschienenwegeausbau, Eisenbahnbetriebsanlagen und Schnellladeinfrastruktur, Digitalisierung der Anhörungsverfahren, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Antragsstellung im Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz, Zuständigkeitsfragen in wasserrechtlichen Verfahren zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Wasserbehörden der Länder, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land im Luftverkehrsrecht; Annahme einer Entschließung, u.a. betr. Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene, Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Netz, Stellenbesetzung bei Planungsbehörden, Änderungen zur Panfeststellung im Personenbeförderungsrecht, Finanzierung der Streckenelektrifizierung, vorzeitige Baubeginnzulassung der Planfeststellungsbehörden;

Erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ von 10 Gesetzen, Aufhebung Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/6879, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board: