Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Uneingeschränkte Befähigung der Bundeswehr zur vollständigen und gesicherten Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben, Vorrang der Landesverteidigung, Schutz des Lebens und der Unversehrtheit der Soldaten im Einsatz: Steigerung der Einsatzbereitschaft der Soldaten, Unterstützung der nationalen wehrtechnischen Industrie u.a. durch Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, Beschleunigung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren, Entfristung des Gesetzes;

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/7566, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch das Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/7566
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, VerteidigungsausschussPlenarprotokoll 20/115
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13846
  4. · BundestagZurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. BeratungZurückverweisungÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, VerteidigungsausschussPlenarprotokoll 20/207

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.