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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

1 Mio.Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 357/23, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 290.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Passverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung, Änderung der Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung, Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung;

Technische und organisatorische Anforderungen an die Verfahren zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds durch einen Dienstleister an die Pass- oder Personalausweisbehörden, Übertragung der Regelungen auf das Ausländerrecht, Ermöglichung der Übergabe von Pässen, Ausweisen und eID-Karten durch Zusteller, Regelung des Verfahrens zur Ausstellungspraxis bei Passversagungsgründen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 357/23, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich eine jährliche Entlastung von etwas mehr als 1 Million Stunden sowie eine jährliche Entlastung von rund 4,5 Millionen Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 357/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 357/1/23
  3. · BundesratVerordnungDrucksache zu357/23
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1036
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 357/23(B)
  6. · BundesratUnterrichtungDrucksache 227/24

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.