Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 104.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren: generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit, vollständige Aufhebung der Optionspflicht beim lus-soli-Erwerb, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer für einen Anspruch auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre, diesbzgl. Verkürzung auf bis zu drei Jahren bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen, Ausnahmen von dem Erfordernis zur Sicherung des Lebensunterhalts, erleichterte Einbürgerung für Gastarbeitergeneration durch Absenkung des Sprachniveaus und Wegfall des Einbürgerungstests, Härtefallregelung, Präzisierung der Ausschlussgründe für eine Einbürgerung, Klarstellung zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, Übermittlung strafrechtlicher Verurteilungen mit menschenverachtenden Motiven an Staatsangehörigkeitsbehörden, Änderungen im Verfahren zur Sicherheitsprüfung in Einbürgerungsverfahren; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung;

Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterung der Einbürgerungsvoraussetzungen um das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Unrechtsherrschaft sowie zum Schutz jüdischen Lebens, Einbürgerungsausschluss bei unrichtigen Bekenntnissen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Sonderregelungen bei Einbürgerung nachgezogener Ehegatten von Gastarbeitern und Vertragsarbeitnehmern;

Änderung §§ 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz, Inkrafttreten; Bekanntmachungserlaubnis

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/9044, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren, insbesondere durch die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit und die damit einhergehenden Änderungen, ist sowohl eine jährlich als auch eine einmalig steigende Zahl der Einbürgerungsanträge zu erwarten. Da eine solide Prognose kaum möglich und eine belastbare Grundlage zur Abschätzung der Entwicklung der Einbürgerungszahlen nicht vorhanden ist, erfolgt eine Beschränkung auf die Darstellung des Aufwands pro Antragsverfahren.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
68mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, RechtsausschussDrucksache 438/23
  2. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 438/1/23
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1037
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 438/23(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/9044
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/141
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10093
  8. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 20/10095
  9. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Annahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/148
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/148
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 20/24
  12. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 20/1/24
  13. · BundesratPlenarantragDrucksache 20/2/24
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1041
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 20/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.