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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

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Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/10406, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Auswahlverfahren für die Einstellung bei der Bundespolizei in Betracht kommen (ca. 4.800 Personen pro Jahr), entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand beim Ausfüllen der Sicherheitserklärung, beim Lesen der Ausfüllanleitung und der Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung (Artikel 1 § 75), der etwa eineinhalb Stunden pro durchzuführender Sicherheitsüberprüfung beträgt.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Frauen und Jugend, RechtsausschussDrucksache 672/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 672/1/23
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1041
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 672/23(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10406
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Digitales, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, SportausschussPlenarprotokoll 20/157

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.