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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

4.125Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/10247, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 247.

  • In Kraft seit Artikel 2 bis 4
  • In Kraft seit Artikel 6
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft seit Artikel 5

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Abschluss der dienstlichen Beurteilung mit einem zusammenfassenden Gesamturteil, Schaffung von Verordnungsermächtigungen zur Festlegung von Lehrverpflichtungen an Hochschulen des Bundes, Entfristung der Regelung zum Einsatz von Videotechnik für den mündlichen Teil des Auswahlverfahrens zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst, Wahlmöglichkeit der Amtsbezeichnung für Personen mit dem Personenstand "keine Geschlechtsangabe" oder "divers";

Änderung §§ 21 und 26 sowie Einfügung § 132a Bundesbeamtengesetz, Änderung Anlage I – III Bundesbesoldungsgesetz sowie § 31 Gesetz über die Deutsche Bundesbank, Änderung §§ 10a und 49 Bundeslaufbahnverordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Beurteilungswesen (2 C 2.21, 2 A 3.20, 2 A 1.21)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erfassung aller ehemaligen Beamten mit sicherheitsrelevanter Tätigkeit in den letzten fünf Dienstjahren, Anpassung der Hinzuverdienstgrenze für dienstunfähige Beamte im Ruhestand an den jeweiligen Minijob-Betrag, Mitwirkungsrecht für Personalvertretungen in vor dem 1. April 2024 eingeleiteten Disziplinarverfahren (Altfälle), redaktionelle Änderungen und Anpassungen an aktuelle laufbahnrechtliche Regelungen im Besoldungsrecht;

Erneute Änderung § 105 Bundesbeamtengesetz und § 20 sowie Anlage I Bundesbesoldungsgesetz, Änderung § 53 Beamtenversorgungsgesetz und § 85 Bundesdisziplinargesetz, Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/10247, Abschnitt E.1, unverändert:

Bei Bürgerinnen und Bürgern verringert sich der jährliche Zeitaufwand um 4 125 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 179 000 Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für KulturfragenDrucksache 673/23
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1041
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 673/23(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10247
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, VerteidigungsausschussPlenarprotokoll 20/157
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11647
  7. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/172
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/172
  9. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 291/24
  10. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1046
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 291/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.