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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 125.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung;

optionale Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis, Anpassung der ausländerrechtlichen Ausweisdokumente an den ab 1. Januar 2026 geltenden ICAO-Standard

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 66/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Ausgestellte Pässe und Ausweise bleiben gültig und werden infolge der Durchführung der Verordnung nicht ungültig. Die Bürgerinnen und Bürger trifft kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

10Probleme auf dem Board
68mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 66/24
  2. · BundesratVerordnungDrucksache zu66/24
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 66/1/24
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1042
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 66/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.