Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/10859, Abschnitt E.1, unverändert:

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, RechtsausschussDrucksache 72/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 72/1/24
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1042
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 72/24(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10859
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/168

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.