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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ermächtigungsgrundlage für die Länder zur Einführung eines neuen elektronischen Abrufverfahrens aus dem Schiffsregister für jedermann bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen eingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens, Anpassungen, Klarstellungen;

Änderung §§ 8, 57 und 93 Schiffsregisterordnung, Aufhebung § 70 und Änderung versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung sowie Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz; Verordnungsermächtigung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/11878, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Rechtsuchenden werden aufgrund der unverändert vorgesehenen Gebührenpflicht Kosten für den elektronischen Abruf von Daten aus dem Schiffsregister entstehen. Der Umfang dieser Kosten ist nicht bezifferbar, weil er von der Häufigkeit der Abrufe abhängig ist. Wirtschaftliche – ebenfalls nicht bezifferbare – Vorteile ergeben sich allerdings daraus, dass die elektronisch abgerufenen Daten schneller und ohne zusätzliche Fahrt- oder Portokosten zur Verfügung stehen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Digitales, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

17Probleme auf dem Board
301mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Rechtsausschuss, VerkehrsausschussDrucksache 162/24
  2. · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1043
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 162/1/24
  4. · BundesratBR-SitzungEinbringung; Bestellung einer BeauftragtenPlenarprotokoll 1044
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 162/24(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11878

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.