Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Staffelung der Höhe der Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt: für drei Monate volle Amtsbezüge, für die Dauer eines Jahres als Übergangsgeld drei Viertel und von da ab Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder; Anrechnung von Einkünften nach Ausscheiden aus dem Amt außerhalb des öffentlichen Dienstes;
Neufassung § 1 und Änderung § 3 Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/5490 (GESTA 19. WP B035) in geänderter Fassung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:
- 21kennen das
- 9kennen das
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- 5kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/11139
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/166
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13697
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.