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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, insbesondere einer erleichterten digitalen Weiterverarbeitung von Erkenntnissen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung: Zulieferung der Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung der von dem Vorhaben betroffenen Öffentlichkeit in einem verkehrsüblichen elektronischen sowie idealerweise maschinenlesbaren Format durch den Vorhabenträger an die Behörde, Folgeänderung;

Änderung §§ 25 und 71 sowie Einfügung § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz; Bekanntmachungserlaubnis

Bezug: Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" zwischen Bund undn Ländern vom 06.11.2023

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/11980, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 208/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 208/1/24
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1045
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 208/24(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11980
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/181
  7. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für Klimaschutz und EnergiePlenarprotokoll 20/183

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.