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Gesetzgebung im Bundestag

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

23.888Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/12349, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Gesteigerter Schutz für bedrohte oder gefährdete Personen vor missbräuchlicher Ausforschung ihrer Meldedaten: Anhebung der Schwelle für die Erteilung einer Melderegisterauskunft an private Dritte, Auskunftssperren für Mandatsträger, Verlängerung der gesetzlichen Frist der Auskunftssperre von zwei auf vier Jahre, Verbot von Scheinabmeldungen; Anpassungen zur Verbesserung melderechtlicher Abläufe; Befugnis der Wehrersatzbehörde sowie der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zum Abruf von Meldedaten;

Änderung zahlreicher §§ Bundesmeldegesetz, Änderung § 7 Soldatengesetz und § 5 Sanktionsdurchsetzungsgesetz sowie Änderung § 7 Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und §§ 3, 5 und 7 Bundesmeldedatenabrufverordnung, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12349, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger verringert sich der Erfüllungsaufwand um 23 888 Stunden und rund 132 000 Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 236/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 236/1/24
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1046
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 236/24(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12349
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/188

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.