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Gesetzgebung im Bundestag

Sechstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung von Änderungen des Seearbeitsübereinkommens für Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter Bundesflagge: Anspruch auf unverzügliche Heimschaffung von Seeleuten in definierten Fällen, Sicherung der Rechte und Ansprüche von als Ersatz angeheuerten Seeleuten für im Stich gelassene Besatzungsmitglieder, angemessener und preisgünstiger Zugang zum Internet, Ausschiffung bei erforderlicher sofortiger medizinischer Betreuung an Land mithilfe der Berufsgenossenschaft, Überführung verstorbener Seeleute durch den Reeder in das Bestimmungsland und diesbez. Berücksichtigung der Wünsche des Verstorbenen bzw. nächster Angehöriger, Meldung aller Todesfälle an das Internationale Arbeitsamt; Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für die Beschäftigung von Wartungspersonal an Bord, finanzielle Förderung von Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen, Regelung zur Übermittlung von Daten zur Seedienstuntauglichkeit von Besatzungsmitgliedern an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Zulässigkeit der Abweichung von baulichen Vorgaben auf Schiffen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche, Folgeänderungen;

Änderung zahlr. §§ und Einfügung § 141a Seearbeitsgesetz, Änderung § 6 See-Unterkunftsverordnung sowie Art. 2 Paketboten-Schutz-Gesetz

Bezug: Änderungen des Seearbeitsübereinkommens (MLC 2006) auf der 110. Sitzung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 6. Juni 2022 ; Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/13490, Abschnitt E.1, unverändert:

Aus den Änderungen folgt für Bürgerinnen und Bürger keine Veränderung des Erfüllungsaufwands.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

22Probleme auf dem Board
338mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 426/24
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1048
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 426/24(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/13490

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.