Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 440.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einführung und Ausgestaltung eines im Grundgesetz zugelassenen Ersatzwahlmechanismus zwischen Bundesrat und Bundestag zur Lösung von Wahlblockaden bei der Nachbesetzung vakanter Richterstellen, Fristenregelung zur Übertragung des Wahlrechts auf das Ersatzwahlorgan, Anpassung von Verweisen betr. Neuordnung Art. 93 und Art. 94 GG;

Änderung § 7a Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie § 36 Untersuchungsausschussgesetz

Bezug: Grundgesetzänderung (Artikel 93 und 94) s. GESTA C120

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12978, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12978
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Inneres und HeimatPlenarprotokoll 20/191
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/14302
  4. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 20/14306
  5. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Annahme der VorlagePlenarprotokoll 20/207
  6. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/207
  7. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 634/24
  8. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1050
  9. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 634/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.