... Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Den Ausschüssen zugewiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Umstellung des Verfahrens der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB-Verfahren) von einem Abrufverfahren (Pull-Verfahren) auf eine proaktive, automatisierte Datenübertragung durch die Krankenkassen direkt an die Arbeitgeber (Push-Verfahren), Anspruch des Arbeitgebers auf Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bei fehlender Übermittlung im elektronischen Verfahren;
Änderung § 109 Viertes Buch Sozialgesetzbuch und § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Digitales, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 9kennen das
- 4kennen das
- 5kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 480/24
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1048
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.