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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

39.797Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 483/24, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 411.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Sammelverordnung, Reduzierung von Bürokratie, Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung hinsichtlich einer elektronischen Übermittlung von Vergütungsabrechnungen, Anhebung von Schwellenwerten für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung, Erlaubnis von elektronischer Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe im Lebensmittelrecht, Maßnahmen zur Digitalisierung, Reduzierung von Anzeigepflichten im Gewerberecht;

Erlass einer Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung

Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten, Aufhebung der Verordnung über die Küstenschifffahrt

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 483/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um insgesamt rund 39 797 Stunden und rund 24 000 Euro Sachkosten.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Finanzausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 483/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 483/1/24
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 483/2/24
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen: EntschließungPlenarprotokoll 1049
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 483/24(B)
  6. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu483/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.