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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

20.908Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/14041, Abschnitt E.1

  1. Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/14041, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger wird jährlich ein Erfüllungsaufwand von 20 908 Stunden anfallen. Für das Erfordernis eines aktuellen Lichtbildes für die mitbetroffene Person entstehen Kosten in Höhe von jeweils rund 20 Euro, falls die zuständige Stelle die Kosten nicht erstattet. Jährlich fallen dadurch Kosten in Höhe von gesamt bis zu 1 020 000 Euro an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 492/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 492/1/24
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1049
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 492/24(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14041

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.