Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verbesserung des Zugangs der Forschung zu Daten der öffentlichen Hand, der Datenzusammenführung zu Forschungszwecken sowie der besseren Auffindbarkeit dezentral gehaltener Forschungsdaten: Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Mikrodaten beim Statistischen Bundesamt, Schutz (besonderer Kategorien) personenbezogener Daten, Geheimhaltungspflicht, Strafvorschriften, Verpflichtung zur Erstellung und Zugänglichmachung von Metadaten für öffentliche Forschungseinrichtungen des Bundes sowie institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, Metadatenstandards;

Gesetz über den Zugang zu und die Nutzung von Daten für die Forschung (Forschungsdatengesetz – FDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 7 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vom 18. Juli 2023

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/14262, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14262
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Digitales, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/207

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.